Jänner 2013 www.initiative.cc

Wehrpflicht oder Berufsheer
Infos und Argumente zur österreichischen Volksbefragung am 20.01.2013

Zur Frage steht, ob die allgemeine Wehrplicht und der Zivildienst bleiben soll, oder statt dessen ein Berufsheer eingeführt werden soll (und ein freiwilliges bezahltes Sozialjahr )

Neutralität


Der Wunsch nach einem Söldnerheer geht ursprünglich nicht von österreichischen "Parteigranden" aus, sondern die EU fördert und fordert diese Entwicklung zu solchen Heeren in den Mitgliedsstaaten.
In Werbebotschaften wird die "Professionalisierung", "Freiwilligkeit", "ordentliche Entlohnung" udgl. angepriesen, doch die politischen Hintergründe sind ganz andere.
Das Ergebnis dieser Volksbefragung wird die wichtigste Weichenstellung für die Zukunft Österreichs seit der EU-Beitritts-Volksabstimmung im Jahre 1994. Eine Entscheidung sollte hier gut überlegt sein.

Das friedlichste Land Europas war und ist die Schweiz, die seit 500 Jahren (!) an keinem Angriffskrieg teilgenommen hat. Die Schweiz hat eine starke Armee und verteidigt damit glaubwürdig ihre Neutralität. In der Schweiz ist die allgemeine Wehrpflicht im Volk stark verankert. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU. Viele EU-Staaten hingegen haben auf Berufsheere umgestellt, um für Kriege auch weit außerhalb Europas zur Verfügung zu stehen. Diese Kriege sind Angriffskriege und dienen in erster Linie den Rohstoffinteressen der transnationalen Konzerne und damit der Ausbeutung der dortigen Länder und Völker. Diese Kriege werden im Auftrag der USA geführt und forderten Millionen von Opfern. Die Berufsheere der EU-Staaten sind nur Handlanger dafür.
Mit einer Stimmabgabe für die Einführung eines solchen Berufsheeres stimmt jeder Österreicher für die Teilnahme Österreichs an solchen Kriegen, und Neutralität und Freiheit werden weiter untergraben!

Allgemeine Wehrpflicht und Zivildienst

Allgemeine Wehrpflicht bedeutet in Österreich, dass die (jungen) Staatsbürger nur für den äußersten Notfall, eben den der Landesverteidigung, und - im Falle Österreichs wie auch der Schweiz - der Verteidigung der Neutralität "zu den Waffen" gerufen werden können und dürfen. Und nur für diesen Notfall werden sie im Wege des Präsenzdienstes und nachfolgender Miliz-Übungen auch ausgebildet. Bei einer Wehrpflichtigen-Armee hat der Großteil der ihr angehörenden einen ganz normalen Alltagsberuf, und ist eben nicht - wie bei einer Berufsarmee - eine Art "Staat im Staat", der nur fürs "Kriegführen" da ist.

Auch die jungen Menschen die anstatt des Bundesheeres den Zivildienst absolvieren, leisten mit ihrer meist sozialen Tätigkeit in vielen Bereichen einen enormen und kaum zu ersetzenden Beitrag zur Erhaltung des Staates. Auch die Einsätze des Bundesheeres bei Katastrophen haben sich in den letzten Jahrzehnten mehr als bewährt.

Welche Soldaten sind in einem Berufsheer

Jugendliche welche ihren Präsenzdienst leisten und auch Reservesoldaten haben meist ein "normales" Leben und deren Gewaltbereitschaft gegenüber anderen Menschen ist daher beschränkt. Nicht umsonst werden bei Berufsheeren die Soldaten mit speziellen Programmen geschult, um die angeborene Schwelle zum Töten zu senken. Stellen wir uns einmal vor, welche Gesinnung und innere Haltung in Menschen entsteht, die Teil eines Berufsheeres sind. Ihr täglicher Lebensinhalt besteht aus "Kämpfen" und "Gewaltbereitschaft".

In anderen Berufs- und Söldnerheeren ist klar zu sehen, wer dort "arbeitet". Meist wird in solchen Heeren nicht nach Herkunft und Rechtschaffenheit der Bewerber gefragt. Daher finden sich gehäuft Gewaltbereite und oft Vorbestrafte ein. Ein großer Anteil ist dabei auch nicht vom eigenen Land. Die Bereitschaft solcher Leute Befehle ungefragt auszuführen (auch gegen das eigene Volk) ist daher sehr groß und gewolltes Ziel dieser Berufsheere.

In Zeiten des wirtschaftlichen Niederganges wird sicherlich auch die Notlage vieler Menschen ausgenützt, indem man ihnen ein "Gehalt nach Kollektivvertrag" zusichert.

Militäreinsatz gegen das eigene Volk

Immer öfter hört man von Politikern und Machthabern die Angst vor Aufständen im eigenen Volk. Diverse Treffen sind inzwischen mit Tausenden Einsatzkräften abgesichert, weil Demonstrationen und Ausschreitungen gefürchtet werden.
Ein Militäreinsatz gegen das eigene Volk ist mit einem Berufsheer kein Problem. Deren "Söldner" müssen tun, was ihnen von ihrem Arbeitgeber befohlen wird, sonst verlieren sie ihren "Job". Wenn also Umweltschützer, Bauern oder wer immer gegen Gefahren oder ungerechte Verhältnisse demonstrieren, müssen sie bei Umstellung auf ein Berufsheer in Zukunft damit rechnen, von Soldaten eines "Österreichischen Berufsheeres" bekämpft zu werden!

Wehrpflicht bedeutet Ehrenamt! Deshalb ist gerade die ehrenamtliche, also weitgehend unbezahlte Komponente der für alle geltenden Wehrpflicht (inkl. Zivildienst) so wichtig. Sie beruht auf der gemeinsamen Solidarität aller Bürger zueinander. Eine solche Armee kann man nicht gegen das eigene Volk einsetzen, weil sie eben nicht bezahlt ist und daher dem wichtigsten Druckmittel der Mächtigen nicht ausgesetzt ist!

Die Auftraggeber einer Berufsarmee können auch aus dem Ausland kommen nach dem Motto "Wer zahlt schafft an`". Deshalb gibt es die EU-Armee, zusammengewürfelt aus allen EU-Staaten, der auch das EU-Mitglied Österreich angehört.
Dies alleine ist schon eine ungeheure Neutralitäts-Verletzung. Denn eine wirkliche Neutralität ist unvereinbar mit der Teilnahme an einem Militärpakt. Und die EU ist ein Militärpakt! Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wird in erster Linie von der EU betrieben! Österreichische Politiker und Medien sind nur deren Handlanger.

Die Schaffung eines Berufsheeres führt zur Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung und EU-Kriegspolitik. Dies macht Österreich nicht sicherer. Im Gegenteil: es macht Österreich zu einem Kriegsteilnehmer und somit unter Umständen auch zum Angriffsziel.

Reformen und Ausrichtung des österreichischen Bundesheeres

Dass das österreichische Bundesheer Reformen und Änderungen nötig hat, steht außer Frage. Welchen Zweck und Zielausrichtung ein österreichisches Bundesheer in Zukunft erfüllen soll ist sicherlich diskussionswürdig. Aber eine Umwandlung in Berufsheer ist mit Sicherheit der grundsätzlich falsche und vor allem höchst gefährliche Schritt.

Für eine wirklich neue Zeit müsste die Fragestellung der Volksbefragung vielleicht um eine 3. Frage erweitert werden, nämlich ob wir ein Bundesheer nicht generell abschaffen oder umwandlen sollen.

Was wurde alles vor dem EU Beitritt versprochen

Werden wir gewissen Politikern und Medien, die ein Berufsheer wollen wieder - wie 1994 - auf den Leim gehen?

Selbst die damaligen Argumente und Befürchtungen der EU-Kritiker wurden bei weitem ins Negative übertroffen. Versprochen wurde, dass die Neutralität, Schilling, Souveränität und Selbstbestimmung bleibt, der Transitverkehr weniger wird, ein stabile landwirtschaftliche Entwicklung und vieles vieles mehr. Eingetroffen ist meist das genaue Gegenteil. Dass die EU kein Friedensprojekt sondern ein zentralistisches Machtgefüge und Förderverein für multinationale Konzerne ist, bestreitet kaum jemand mehr.

Inzwischen ist bei den Politikern hierzulande die EU die meistgebrauchteste Ausrede, denn Verordnungen und Gesetze kommen meist von dort. Nicht gewählte und unbelangbare Kommissare bestimmen inzwischen über die EU. Beinahe ohnmächtig stehen wir vor der Flut von Gesetzen und Verordnungen, die da wöchentlich auf uns hereinströmen.

In Brüssel arbeiten ca. 15.000 von der Industrie bezahlte Lobbyisten welche nichts anderes tun, als auf die Gesetzgebung der EU zu ihren Gunsten Einfluss zu nehmen. Wie gut das funktioniert zeigte sich nur als kleines Beispiel beim Glühlampenverbot: Niemand will diese unnützen und schädlichen Sondermüll-Energiesparlampen, längst sind die Hintergründe des Zustandekommens dieses Gesetzes aufgedeckt, und es gibt sogar einen Kinofilm dazu. Doch dass interessiert die EU-Verwaltung nicht im Geringsten und hält an den Verordnungen fest. (

Zahlen und Fakten zur EU findet man in dem sehr guten Heft von Klaus Faißner "EU - Friedensprojekt oder Europas Untergang" (zu bestellen bei Klaus Faißner - k.faissner@gmx.at)
Wie wir in die EU gelogen wurden, steht in einem Föhn-Heft, "Kauf Dir eine Volksabstimmung"

Eigenverantwortung ist auch hier gefragt

Wenn diese Entwicklung so weitergeht, werden z.Bsp. in Zukunft bei "Stuttgart 21" oder ähnlichen Demonstrationen nicht mehr Polizei sondern ausländische Söldner für "Ordnung" sorgen. Darum sollten wir dieser Entwicklung einen Riegel vorschieben und für eine selbstbestimmte Zukunft denken und handeln.

Vor 200 Jahren hat der großartige Dichter Friedrich von Schiller die Worte gesagt, die auch für unsere Zeit zutreffen:
"Woher soll die Lösung kommen, wenn die Regierungen korrupt und die Massen degeneriert und erschlafft sind? Die Antwort ist einfach: Nur wenn genug Menschen den Mut haben, sich entschlossen für das Gemeinwohl einzusetzen, kann verhindert werden, dass die Zivilisation gegen die Wand fährt. Dies erfordert jedoch eine Zivilcourage, die nur aus einem erhabenen Menschenbild kommen kann. Es ist schön und ermutigend, dass es diese Menschen gibt, die für eine bessere, gerechtere und gesündere Welt bereit sind, auch Unannehmlichkeiten und Widerstände in Kauf zu nehmen. Danke all den guten Geistern"

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