EU, und die Gelder die dort verschwinden - Dezember 2003

Milliardengrab - EU

Die ehemalige EU-Rechnungsführerin, Direktorin für die Ausführung des Haushaltsplans und Chefbuchhalterin, die Spanierin Marta Andreasen, wurde vom Dienst suspendiert, weil sie auf die Betrugsanfälligkeit des Systems hingewiesen hatte. Seit Anfang 2002 kämpft sie bei vollen Bezügen dagegen an. "Man will mich zum Schweigen bringen. Das Rechnungssystem beugt Betrug nicht vor, es deckt ihn nicht auf und es macht es zudem sehr schwierig, Betrug zu beweisen. Meiner Meinung nach müßte unverzüglich eine unabhängige Prüfung vorgenommen werden. Der EU-Rechnungshof hat 95 Prozent aller Zahlungsvorgänge die Rechtmäßigkeit und Zuverlässigkeit abgesprochen. Das entspricht 95 Milliarden Euro oder 1.307,23 Milliarden Schilling die vom Betrug bedroht sind." Marta Andreasen traute ihren Augen nicht: Keine doppelte Buchhaltung, häufig keine Belege und eine Buchhaltung, die großteils mit der Homeoffice-Software Excel erledigt wird.

Sechs Tage nach dieser Kritik erteilte die verantwortliche deutsche EU-Haushalts Kommissarin Michaelle Schreyer (Grüne) der Chefbuchhalterin Hausverbot. In einem Bericht vom Chef der kommissionseigenen Management Kontrollabteilung, dem Niederländer Jules Muir, stellt dieser fest, daß die Kritik von Marta Andreasen von viel Fachkompetenz zeugt und die entscheidenden Schwachstellen am EU-Buchhaltungssystem aufzeigt. Das Arbeitsumfeld von Andreasen kurz vor ihrer Beurlaubung beschreibt Muir so: Personal an Schlüsselstellen krank oder beurlaubt, Machtkonzentration beim Generaldirektor, der ihre Ernennung mit allen Mitteln verhindern wollte, eine Kommissarin (Michaele Schreyer) die sie nicht mehr stützte, als klar war, daß sie es mit einer Mitarbeiterin zu tun hat, deren lästige Fragen den Mittelabfluß stören und Sand ins Getriebe streuen." Eine wirkliche Reform, so schreibt Jules Muir in einem brisanten Brief, würde das handgestrickte Rechnungssystem der Kommission dem Erdboden gleich machen. Noch einmal: Jules Muir ist Chef der kommissionseigenen Management-Kontrollabteilung.

Die Folgen für Frau Andeasen waren vorhersehbar: ihre Kommissarin, Frau Schreyer, ließ ihre Spitzenbeamtin daraufhin strafversetzten. EU-Kommissar Neil Kinnock, der 2000 noch die Parole "Null Toleranz gegenüber Betrug" ausgegeben hatte, erledigte den Rest: Marta Andreasen wurde wegen Illoyalität vom Dienst suspendiert und mit einem Disziplinarverfahren überzogen. Pressesprecher der EU-Kommission werden nicht müde, Journalisten in Einzelgesprächen zu erklären, daß Frau Andreasen verrückt sei. In einem internen, vertraulichen Papier warnen nun sogar die Hausjuristen ihren Kommissar Kinnock vor einem Disziplinarverfahren - Marta Andreasen könnte frei gesprochen werden.

Offensichtlich hat sich nach dem Rücktritt der EU-Kommission nicht viel geändert. Betrügereien und "Unregelmäßigkeiten" in knapp 7.000 Fällen haben zu einem Schaden von 2,28 Milliarden Euro (31,37 Mrd. Schilling) geführt. Das geht aus dem Anti-Betrugsbericht hervor, den die EU-Kommissare in nicht öffentlicher Sitzung bereits Mitte 2001 verabschiedet haben.

Fachleute gehen davon aus, daß eine Dunkelziffer in mehrfacher Höhe dazuzurechnen sei. Die Kommission habe, so ein Sprecher, die Schwächen in ihrer Buchführung bereits seit langem erkannt. Jetzt muß sich Haushaltskommissarin Schreyer vom Präsidenten des EU-Rechnungshofes, Juan Manuel Fabra Valles, sagen lassen, daß die Kommission die Fehlerhaftigkeit des Systems zwar kenne, bei der Beseitigung der Mängel aber überhaupt nicht voran komme. (Sollte da vielleicht Absicht dahinterstecken? Anm.d.Red.)

Und unter diesen Voraussetzungen kommt die Osterweiterung als Chance und Herausforderung, wobei bis heute die Finanzierung offen ist . Nach offiziellen Meinungsumfragen sehen 67% der Österreicher in der Osterweiterung nicht den geringsten Vorteil (Vorteil für wen?). Nur 31% könnten sich einen solchen Vorteil vorstellen.

Quelle: Inter Info September 2003

Lesen Sie dazu auch folgenden Artikel auf unserer Homepage: EU-Osterweiterung - Die große Chance, oder die nächste (Ent)Täuschung ?