Österreich ist Pleite - März 2009

von Friedrich Romig

Aus Zeitfragen Nr. 50 vom 08.12.2008
Österreichs Politiker wie Vranitzky und Schüssel oder der jahrzehntelang die Fäden im Hintergrund ziehende Andreas Khol haben uns in die EU getrieben und den Euro durchgesetzt. Aus der zweiten Reihe haben sie viel Verstärkung erfahren, so von Mock, Busek, Klima, Fischler, den Aussenministerinnen Ferrero-Waldner und Plassnik bis hin zu den Ja-Sagern im Parlament und den rückgratlosen Beamtenvertretern in Brüssel, die alle daran mitwirkten, dass Österreich seine Souveränität wie auch seine Währung verlor und in die globaltotale Pleite schlitterte. Sie bahnten Heuschrecken und Bankenmafia den Weg ins Welt-Casino, in dem gigantische Summen aus dem Volksvermögen in wenigen Jahren verspielt wurden.
Schüssel hat von der Ost-Erweiterung der EU als einmaliger Chance für Österreich gesprochen, jetzt ist Österreich mit 600 Milliarden Euro im Osten engagiert. Das ist gut das Zweifache des Bruttoinlandsprodukts. Die Kredite werden nie zurückgezahlt, das Engagement hat heute bereits 50 bis 80 Prozent seines Wertes verloren, und um das Übriggebliebene zu retten, werden noch weitere Kredite nachgeschossen. Die Kurse der hochexponierten Banken und Versicherungsgesellschaften wie Raiffeisen International, Erste Bank oder Vienna Insurance sind abgestürzt wie Fallobst im Herbst, gefeierte Banker wie Treichl oder Konrad und Stepic betteln jetzt um staatliche Hilfe! Die Kommunalkreditbank, einst zur Unterstützung der Gemeinden gegründet, hat in Zypern und in Island Hunderte Millionen verspekuliert und wurde für 2 Euro an den Staat verkauft. Die Volksbank muss auf ihre Beteiligung an der Kommunalkredit heuer 362 Millionen Euro abschreiben und ausserdem weitere 300 Millionen für «strukturierte Geschäfte» mit bankrotten Island-Banken, Lehman&Brothers usw. wertberichtigen. Jetzt holt sie sich 1 Milliarde Euro vom Staat, so als habe der ein unerschöpfliches Füllhorn.

Verscherbeltes Volksvermögen und Zinslasten für 100 Jahre

20 bis 30 Milliarden Euro machen die Cross-Border-Leasing-Verträge aus, die Gemeinden und staatsnahe Betriebe abgeschlossen haben. Die Tiwag hat ihr Kraftwerk Sellrain-Silz für rund 1,5 Milliarden Euro verkauft und gleich für 100 Jahre zurückgeleast. Der Kaufpreis wurde bei ausländischen Banken deponiert. Jetzt fallen die Depotbanken der Reihe nach um, Teile des Kaufpreises brechen weg, und was bleibt, sind die Verpflichtungen der Tiwag zur Zahlung der Pacht für die nächsten 100 Jahre an die Hedger! Das ist ungefähr so, als würde ein Häuslbauer sein aus Eigenmitteln mühsam errichtetes Einfamilienhaus verkaufen, die Kaufsumme verbrennen, sein Haus dann zurückmieten und mit dem Mietpreis nochmals bezahlen.
Auf ähnliche Weise wurden alle acht Donaukraftwerke verhökert, die U-Bahn und das Strassenbahnnetz der Wiener Linien, Teile des Kanalnetzes von Häupls Wien, Strom- und Gasnetze im Burgenland, Bahnhöfe, Lokomotiven, Waggons und Signalanlagen der ÖBB, die Fernwärme in Linz, die Flugsicherungsanlagen der Austro Control, die Sortieranlagen der Post usw. Allein 150 Gemeinden im Königreich des Erwin Pröll liessen sich auf solche Cross-Border-Leasingverträge ein und verkauften vom Rathaus bis zur Wasserversorgung und den Kläranlagen alles, was versilbert werden konnte. Jetzt wollen sie sich die Verluste von Raiffeisen zurückholen, die ihnen zu solchen Geschäften geraten hatte. Den Vogel aber schossen die Innsbrucker Kommunalbetriebe ab, die noch unter der Ägide von Landeshauptmann van Staa ihr Kanalnetz verkauft haben und nun für 250 Jahre zurückleasen! Alle glaubten mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung das grosse Geschäft machen zu können, jetzt werden aus den Knebel- und Enteignungsverträgen die Risiken schlagend.

Pensionskassengelder in US-Schrotthypotheken investiert

2,7 Milliarden Euro haben österreichische Banken in Island angelegt, davon entfällt auf Raiffeisen rund 1 Milliarde. Nur ein Bruchteil der vornehmlich nach den USA weitergeleiteten Einlagen wird zurückfliessen. Weitere Verluste werden durch die Entschädigung von Privatanlegern eintreten, denen «strukturierte Produkte» als «risikolos» aufgeschwatzt wurden. Seit Jahren weiss jeder im Finanzgeschäft Tätige, dass Amerika bankrott ist und mit 2 bis 3 Milliarden Dollar täglich(!) vom Ausland gestützt werden muss. Daher legt schon seit Jahren kein vernünftiger Mensch mehr in Amerika langfristig an. Unsere österreichischen «Finanzgenies» liessen sich nicht abhalten, räumten die Pensionskassen aus und transferierten die Ersparnisse der Österreicher nach den USA zum Erwerb von Schrotthypotheken. Die gutgläubigen Pensionisten schauen durch die Finger und müssen Kürzungen hinnehmen. Es war Schüssel, der die zweite und dritte Säule der Pensionen als Huhn, das goldene Eier legt, propagierte, «Säulen» die jetzt im Finanzsumpf versinken.
Der Streikfonds der Gewerkschaft von 3 Milliarden Euro verschwand in der Karibik, die Mitglieder des ÖGB sehen sich durch ihre Bonzen um die Früchte ihrer Beiträge gebracht. Neuerdings wird schon als Erfolg gefeiert, dass der Gewerkschaftsbund vor dem Konkurs «gerettet» werden konnte, und der «Retter» zum Sozialminister gekürt!

Subvention – im Casino verspielt

Eine Groteske besonderer Art lieferte die AUA (Austrian Airlines). Sie zwang ihre Aktionäre zur Aufstockung ihres Kapitals, legte Teile der einfliessenden Beträge in Amerika an und verlor sie. Jetzt wird sie für 1 Euro verkauft, doch nur wenn der Bund den Käufer mit 500 Millionen Euro zum Kauf animiert. Seit ihrer Gründung ist die AUA ein Zuschussbetrieb, der noch nie auf eigenen Füssen stehen konnte. Nun rächt sich die österreichische Grossmannssucht, die trotz aller Warnungen glaubte, auf eine eigene Fluglinie nicht verzichten zu können.
Auf ähnliche Weise wie die AUA verpulverten die ÖBB (Österreichische Bundesbahnen) die ihnen zum Ausbau gewährten Subventionen durch Anlagen im Ausland. Der Verlust wird laut Wirtschaftsblatt vom 19.10.2008 auf 600 Millionen Euro geschätzt. Jetzt sieht der Koalitionspakt neue Milliarden-Subventionen für die marode ÖBB vor.
Voll in Widersprüche verwickelt sich auch der neue Präsident der Österreichischen Nationalbank, E. Nowotny. Er stellt Mittel für die Hebung der Eigenmittelquote der Banken zur Verfügung, damit diese angeblich mehr und zinsgünstigere Kredite dem österreichischen Mittelstand gewähren können. Beides – Erhöhung der Eigenmittelquote und Ausweitung der Kredite – geht natürlich nicht, seine Argumentation ist «Eyewash», mit dem die Zuschüsse an die Banken den Österreichern «verkauft» werden.

Hyperinflation – Logik der Ausweitung des Kreditvolumens

Österreich ist pleite! Ganz offensichtlich bleibt als Ausweg aus den Casino-Spielen nur noch die gigantische Ausweitung des Kreditvolumens mit nachfolgender Hyperinflation, die alle Sparer weiter enteignet. Der Euro wird seinem Ruf als «Teuro» treu bleiben, und wir alle werden ärmer, nicht zuletzt durch die Steuerwalze, welche die neue Koalitionsregierung von Feymann und Pröll planmässig in Bewegung setzen wird. Die Politiker haben im Verein mit der Bankenmafia und den mediokren «Global player» in staatsnahen Betrieben und Holdings das Volksvermögen in wenigen Jahren verschleudert, welches Generationen mühsam geschaffen haben. Sie betrachten ihren «Desaster-Kapitalismus» (Naomi Klein) wohl als Voraussetzung für die «neue Weltordnung», in der die einfachen und geduldigen Bürger samt ihren Erben endgültig zu Opfern des «globalen Schafe-Scherens» (H. Wohlmeyer) werden. •

Der Autor lehrte politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen.

Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr50-vom-8122008/oesterreich-ist-pleite/