Herr
Ziegler, gibt es auch etwas Positives an der Finanzkrise?
Ja, sicher: Die neoliberale
Wahnidee ist endlich im Eimer. Die Theorie der Autoregulierung der Märkte,
der staatenlosen globalen Entfesselung der Märkte als Ziel der Geschichte.
Jetzt kann jeder sehen, dass das in den Abgrund führt.
Was muss jetzt
geschehen?
Wer immer für
die normativen Menschenrechte war, wie etwa das Recht auf Nahrung, wusste,
dass es Eingriffe in den Markt geben muss. Das kann jetzt wieder geschehen.
Die Welthandelsorganisation muss die Ernährungssouveränität
der Länder wieder respektieren und nicht durch Total-Liberalisierung
weiteres Agrar-Dumping zulassen. Auf jedem afrikanischen Markt kann man
heute deutsches und französisches Gemüse zu einem Drittel des
Preises einheimischer gleichwertiger Produkte kaufen.
Welche Auswirkungen
hatte die Liberalisierung der Weltmärkte auf Armutsregionen der Welt?
Das hat unter anderem
dazu geführt, dass alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren
verhungert. Täglich sterben über 100 000 Menschen am Hunger
oder seinen unmittelbaren Folgen. 923 Millionen Menschen auf der Welt
sind permanent schwerst unterernährt. Letztes Jahr waren es noch
854 Millionen Menschen. Das sind UN-Zahlen.
Was haben diese
erschreckenden Zahlen mit dem Finanzmarkt zu tun?
Es gibt
drei Dinge, die das Leid hauptsächlich verursachen: Erstens das Agrar-Dumping.
Die EU subventioniert das und wir exportieren unsere Überschüsse
zum Beispiel nach Afrika, wo diese Überschüsse die Landwirtschaft
zerstören. Zweitens die Produktion von Agrar-Treibstoffen. Die USA
haben im vergangenen Jahr 138 Millionen Tonnen Mais verbrannt, um Agrar-Rohstoffe
herzustellen. Dazu Hunderte Millionen Tonnen Getreide. Das hat zu einer
unglaublichen Verknappung der Nahrungsmittel geführt. Das dritte
Übel ist die Spekulation auf Nahrungsmittel. Das funktioniert mit
Agrar-Rohstoff-Zertifikaten, die an der Börse gehandelt werden.
Wie funktioniert
diese Spekulation genau?
Die Schweizer Großbank
UBS hat zum Beispiel gerade Prospekte aufgelegt, die überall in der
Schweiz für diese Finanzprodukte werben. Für ein Zertifikat
auf Reis. Im Prospekt heißt es, dass dieses Zertifikat auf Reis
außergewöhnlich hohe Profite verspricht. Die großen Hedgefonds
haben auf der Suche nach profitablen Anlegemöglichkeiten die Agrar-Rohstoffbörsen
der Welt angesteuert und dort ihre Termingeschäfte aufgebaut. Sie
haben auf Mais, Getreide und so weiter gewettet. Der Reispreis ist innerhalb
von nur sechs Monaten um 83 Prozent gestiegen. Mais um 67 Prozent und
Getreide um 111 Prozent. Vor allem die Slumbewohner hat das weltweit zuerst
getroffen. Die Spekulanten sollten jetzt vor ein Tribunal kommen, wie
die Nazi-Verbrecher nach dem Krieg in Nürnberg angeklagt wurden.
Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Wen trifft die
Krise am meisten, die Erste oder die Dritte Welt?
Jeden Tag werden derzeit
in den USA etwa 10 000 Familien aus ihren Häusern ausgewiesen, weil
die Kredite platzen. Da kommt die Polizei, klopft an die Tür und
sagt: ihre Wohnung wird in 24 Stunden geräumt. 25 Millionen Familien
haben in den USA in diesem Jahr ihre Wohnung verloren. Auch die Altersvorsorge
ist in den USA börsengebunden. Das ist schlimm, aber was in den Armutsregionen
der Welt passiert ist unfassbar. Ich komme gerade aus Darfur zurück.
Dort leben 2,2 Millionen Menschen in Lagern. Die werden von den UN geschützt.
Wenn dort nicht die weißen Lastwagen mit Mehl und Reis, Trockenmilchsäcken
und Wasser kommen, dann sterben die Menschen. Das Welternährungsprogramm
verteilt nur 1500 Kalorien pro Erwachsenen pro Tag, obwohl das Existenzminimum
laut Weltgesundheitsorganisation bei 2200 Kalorien liegt. Obwohl dort
die UN-Fahne weht, werden die Menschen in der Unterernährung gehalten.
Und warum? Weil die freiwilligen Beiträge der Staaten gestrichen
worden sind.
Die
Staaten sparen wegen der Finanzkrise an der Nothilfe?
Ja. Die Weltgesundheitsorganisation
hat die Malaria-Impfkampagne unterbrochen. Alle 22 UN-Organisationen haben
ein Budget. Je nach Aufgabe gibt es freiwillige Beiträge. Die Finanz-Krise
wirkt sich unmittelbar auf die Budgets aus. Das ist eine Katastrophe für
die Dritte Welt. Man muss sich das einmal vorstellen: Um die großen
Millenniumsziele der UN zu erreichen, also die acht schlimmsten Plagen
der Menschheit vom Hunger bis zur mangelnden Bildung zu besiegen und wirklich
die ganze Dritte Welt aus der materiellen Not zu führen, bräuchte
es laut UN-Berechnungen nur 82 Milliarden Dollar pro Jahr für einen
Zeitraum von fünf Jahren! Wenn ich jetzt ein Mensch wäre in
einem Land der südlichen Hemisphäre und sehe, dass in New York
in einem Monat 3000 Milliarden Dollar vernichtet worden sind und der amerikanische
Finanzminister 700 Milliarden Dollar mobilisiert, um solche Bankhalunken
freizukaufen, würde ich mich total verachtet fühlen! Dann sehe
ich weiße Rassisten, die sich nur um sich selbst kümmern.
Würden
Sie den Banken denn kein Geld geben?
Doch, aber es müssen
Bedingungen gestellt werden. Es ist richtig, dass der Interbankenverkehr
unterstützt, Spareinlagen geschützt und das Eigenkapital heraufgesetzt
wird. Aber das müsste an strikte Bedingungen gebunden werden: Abschaffung
der goldenen Fallschirme für Manager, Transparenzpflicht in der Buchhaltung,
Kontrolle über die Manager. Sonst wird die öffentliche Hand
nur geschröpft, damit die Gleichen mit den gleichen Methoden weitermachen.
Warum sind denn eigentlich die Aktienkurse nach der ersten Ankündigung
der Rettungspläne noch einmal in die Tiefe gestürzt? Weil die
großen Hedgefonds eventuell denken: wenn der Staat schon bereit
ist, zu zahlen, dann setzten wir ihn noch etwas unter Druck.
Welche Lehren
müssen aus der Finanzkrise gezogen werden?
Es muss ein neuer
Gesellschaftsvertrag durchgesetzt werden. Die gesellschaftliche Souveränität
muss wiederhergestellt werden. Der Finanzmarkt bleibt ein Instrument.
Es geht ja nicht um Kollektivierung im DDR-Stil. Aber wir wollen keine
Marktgesellschaft, wir wollen eine Marktwirtschaft. Der freie Markt ist
nur eine Maske für die unglaubliche Gier weniger Menschen. Der Chef
von Lehman Brothers, Richard Fuld, hat sich in den letzten Krisentagen
20 Millionen Dollar Bonus angeeignet. Das ist Banken-Banditismus, Kriminalität
mit Hilfe einer Bank.
Kann die Erste
Welt die Krise auch als Chance zur Neubestimmung begreifen?
Ja, genau. Der Zusammenbruch
der neoliberalen Wahnidee macht die Sicht frei auf die Notwendigkeit einer
ganz anderen Gesellschaft, eines planetaren Gesellschaftsvertrages. Wenn
die Menschen in der Herrschaftswelt begreifen, was für ein Irrweg
diese spekulative globalisierte Kapitalismus-Ordnung war. Absurd und mörderisch
zugleich. Mörderisch, weil sie tötet, und absurd, weil sie unnützerweise
tötet. Weil man ja alle materiellen Probleme lösen könnte
mit diesem einzigartigen Überfluss an Ressourcen. Wenn diese Sicht
sich in der westlichen Öffentlichkeit durchsetzen würde, dann
wird auch die Sicht auf die Dritte Welt ganz anders. Dann kommt es zu
einem Dialog, zu gemeinsamem Widerstand.
Was können
wir in der Krise von der Dritten Welt lernen?
Dass wir auf derselben
Welt leben und dass der Hunger besiegt werden muss, weil es sonst kein
Glück für keinen gibt. Kant hat gesagt: Das Leid, das einem
anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir. Das ist
ganz sicher so. Die Banker, die wir jetzt haben, begreifen so etwas nicht.
Das sind Dschungel-Wegelagerer. Dabei ist doch klar, dass nur dort Investitionen
sich auszahlen, wo auch Menschenrechte verwirklicht sind. Der globalisierte
Dschungel-Kapitalismus mit seiner Gier, mit seiner Deregulation, mit seinem
Irrglauben, seinem Lug und Betrug muss verschwinden. Dieses ganze Weltbild
muss verschwinden. Das muss wie die Nazis in den Eimer geworfen werden!
Bei den Nazis waren Armeen nötig, um sie zu besiegen. Den Dschungel-Kapitalismus
wird hoffentlich die öffentliche Meinung besiegen. Es muss ein Übergang
kommen vom Kapitalismus zur Zivilisation. Die planetarische soziale Gerechtigkeit
muss durchgesetzt werden. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit
haben wir die materiellen Mittel, um das umzusetzen. Das materielle Leid
können wir besiegen. Liebeskummer, Krankheit und Tod sind doch schon
Leid genug.
Glauben Sie,
dass die Menschen hierzulande umdenken?
Es wird sich die Erkenntnis
durchsetzen, dass die Paradigmen der gegenwärtigen Weltordnung mörderisch
und verlogen sind. Diese Erkenntnis wird sich durchsetzen, weil jetzt
die Menschen im Herzen des Herrschaftsbereiches Opfer sind. Und wenn jemand
leidet, dann denkt er richtig.
Quelle:
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?em_cnt=1616315&
