USA und deren Kriege - Kurzmeldungen - Oktober 2003

Amerikaner dürfen keine Kriegsverbrecher sein !

Brüssel - Ein US-Ultimatum spaltet die Welt. Mehr als 30 Staaten müssen seit gestern damit rechnen, künftig von US-Militärhilfe abgekoppelt zu sein. Mehr als 50 Staaten haben dem Druck aus Washington nachgegeben und bilaterale Abkommen unterzeichnet, in denen sie sich verpflichten, keine des Völkermords und der Kriegsverbrechen angeklagten US-Bürger an den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) in Den Haag auszuliefern.
Seit der "American Servicemen's Protection Act" im vergangenen Jahr den US-Kongress passiert hatte, darf die amerikanische Regierung Nicht-Nato-Staaten, die sich dem Abkommen widersetzen, die Militärhilfe kürzen oder streichen.
Viele kleine Staaten, die zu den Gründungsmitgliedern des ICC gehören, haben mittlerweile bilaterale Abkommen mit den USA unterzeichnet. Besonders groß ist der Druck auf künftige EU-Mitgliedsländer und EU-Aspiranten. Die EU unterstützt den Strafgerichtshof.

Rumänien hat ein Nichtauslieferungsabkommen mit den USA unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Die Regierung in Bulgarien ist gespalten: Auf der einen Seite hoffen Sofia wie Bukarest auf eine Aufnahme in die EU 2007. Auf der anderen Seite steht ein verlockendes Versprechen: 21 Millionen Euro US-Militärhilfe soll Bulgarien bekommen; außerdem sollen dort US-Militärbasen angesiedelt werden.Albanien und Bosnien haben den Vertrag mit den USA bereits ratifiziert. Auch Mazedonien will in Kürze unterschreiben. Serbien und Montenegro hat sich Bedenkzeit erbeten.

Die Probleme der Kriegsveteranen

Vom Januar dieses Jahres stammt die Meldung von dem hochdekorierten US-Soldaten, der 1991 vom ersten Golfkrieg als völlig veränderter Mensch zurückkam. Wiederholt "drehte er durch", war unberechenbar und beging schließlich einen Mord. Dies sei laut medizinischen Gutachten die Folge von Kontakt mit chemischen Waffen während des Einsatzes gewesen .
Leider war er nicht der einzige "Durchdreher" unter den Golfkriegs-Veteranen. Etwa die Hälfte von 573.000 im Golfkrieg eingesetzten US-Soldaten waren seither wegen solcher und anderer Symptome wie:Gedächtnisverlust, Müdigkeit, Gelenkschmerzen, Hautausschlag, chronischer Durchfall, Kopfschmerzen oder Fehlgeburten in ärztlicher Behandlung. Stillschweigend hat die US-Regierung bei rund 160.000 von ihnen die Behandlungskosten übernommen. Offiziell jedoch wird jeder Zusammenhang mit dem damaligen Einsatz geleugnet .
Doch merkwürdigerweise trat das Syndrom nicht nur bei im Krieg tatsächlich eingesetzte Soldaten auf, sondern auch bei Daheimgebliebenen. Von den britischen Truppen sind inzwischen ca. 500 gestorben, davon begingen 100 Selbstmord. Betroffene halten inzwischen die zahlreich durchgeführten Impfungen für die Ursache der Beschwerden.
Erst kürzlich trat etwas ein, was von vielen Beobachtern als Sensation gewertet wird: Ein britisches Schiedsgericht für militärische Pensionsansprüche hat erstmals rechtskräftig anerkannt, dass die diversen Impfstoffe, die britischen Soldaten vor dem Golfkrieg 1991 verabreicht worden waren, gesundheitliche Langzeitschäden verursacht haben.
Inzwischen klagen auch weitere britische Soldaten, die sich als Opfer der Impfungen sehen, gegen die Britische Regierung .Ein bemerkenswertes Detail erreichte mich per Email von einem Leser des Impf-Reports. Er schreibt: "...Ein weiterer Verdacht, was dazubeigetragen haben kann, bestand in der Ausrüstung der Soldaten mit handyähnlichen Mobilfunkgeräten. Es ist erwiesen, daß bei - auch nur bei kurzer - Benutzung eines Handy's die Blut-Hirnschranke für zwei Tage faktisch nicht mehr vorhanden ist. Dadurch können im Blut befindliche Toxine ins Gehirn gelangen und sich schwerwiegende Symptome manifestieren....".
Quelle: http://www.impf-report.de

Der Kuchen wird aufgeteilt

George W. Bush verlangt die sofortige Aufhebung der UN-Sanktionen, die für den Tod von mehr als einer Million Iraker verantwortlich sind. Aber es gibt keinen Grund, Bushs plötzlichen Sinneswandel zu feiern. Den USA geht es um das Wohlergehen der irakischen Ölindustrie und nicht um das der Menschen im Irak. Das UN-Sanktionsprogramm ist die einzige Hürde, die den US-Ölgesellschaften geblieben ist, anzutreten und aus den kürzlich "befreiten" Ölreserven Profit zu schlagen.
Alles ist bereits an Ort und Stelle, so dass das Öl fließen kann. Man hat in der Tat schon damit angefangen, Öl durch über 38 Meilen lange Pipeline zu leiten, die wie durch ein Wunder nicht beschädigt wurde, als US-amerikanische und britische Bomben den Rest des Landes zerstörten.
Die irakischen Ölquellen überstanden die Bombardierungen größtenteils unbeschädigt und sind in der Lage innerhalb weniger Monate Öl zu produzieren. Das Ölministerium war das einzige Regierungsgebäude, das während des Krieges nicht bombardiert wurde und das einzige Gebäude, das von US-Truppen vor Plünderern, die Bagdad kurze Zeit später durchstöberten, geschützt wurde.
Die irakische Ölinfrastruktur wurde geschont, so dass die wahren Plünderungen anfangen können. Die US-Amerikaner haben angekündigt, dass sie die Ölindustrie wie ein Privatunternehmen, komplett mit einem US-amerikanischen Generaldirektor und einem Aufsichtsrat, führen werden. Den Generaldirektor, den sie im Auge haben, ist der ehemalige Shell-Vorstandsvorsitzende Philip Carroll.
Der Irak liegt in Trümmern, Lebensmittel- und Wasserknappheit quälen die Bevölkerung, doch die Bush-Administration verteilt bereits die Kriegsbeute an eine kleine Gruppe gemeinsamer Freunde. Die Beziehungen der Bush-Dynastie zur Ölindustrie sind allgemein bekannt, und es ist nicht überraschend, dass die Gesellschaften, die Verträge zum Wiederaufbau erhalten, Verbindungen zu den Republikanern haben. Das Öl-Konglomerat Halliburton und der Bauriese Bechtel sind die beiden Firmen, welche die saftigsten Verträge aus dem 100 Milliarden-Dollar-Fond, den der Kongress für den Wiederaufbau genehmigt hat, an Land gezogen haben.
Quelle: Sharon Smith "The Looting Of Iraqu's Oil Wealth Begins" (Socialist Worker/ZNet vom 1.5.2003)

Amerikanische Truppen ermutigen zu Plünderungen in Bagdad

Khaled Bayomi, der seit zehn Jahren an der schwedischen Universität Lund lehrt und der sich seit Kriegsbeginn als "Human Shield" in Bagdad aufgehalten hatte, berichtete nach seiner Rückkehr nach Malmö:
"Ich war zufällig dabei, als US-Truppen die Leute aufforderten, mit den Plünderungen zu beginnen."
(...) Ich hatte ein paar Freunde besucht, die in einer vernachlässigten Wohngegend am Westufer des Tigris direkt hinter der Haifa Avenue wohnen. Das war am 8. April, die Kämpfe waren so heftig, dass ich es nicht schaffte, auf die andere Seite des Flusses hinüberzukommen. Am Nachmittag wurde es dann völlig ruhig, und vier amerikanische Panzer rückten bis zu Stellungen am Rande des Slumviertels vor. Wir hörten von diesen Panzern her Rufe auf arabisch, die die Bevölkerung aufforderten, näher heranzukommen.
(...) Am Morgen war noch jeder, der die Straßen zu überqueren versuchte, beschossen worden. Aber in dieser sonderbaren, anhaltenden Stille wurden die Leute schließlich neugierig. Nach einer dreiviertel Stunde wagten sich die ersten Bagdader nach vorn. In diesem Moment erschossen die US-Soldaten zwei sudanesische Wachposten, die vor einem Verwaltungsgebäude auf der anderen Seite postiert waren.
Ich war nur 300 m weit weg, als die Wachposten ermordet wurden. Dann schossen sie den Eingang des Gebäudes kaputt, und ihre arabischen Übersetzer sagten den Leuten, sie sollten ins Gebäude laufen, um sich etwas zu schnappen. Das sprach sich schnell herum, und das Haus wurde leergeräumt.
Augenblicke später drückten Panzer die Türen des Justizministeriums ein, und nun gingen die Plünderungen dort weiter. Ich stand in einer großen Menge von Zivilisten, die wie ich alles mit ansah.
Sie nahmen in keiner Weise an der Plünderung teil, hatten aber zuviel Angst, um etwas dagegen zu unternehmen. Viele von ihnen hatten Tränen der Scham in den Augen. Am nächsten Morgen griffen die Plünderungen auf das 500 m weiter nördlich gelegene Museum für Moderne Kunst über. Auch an dieser Stelle gab es zwei Menschenansammlungen: eine, die plünderte und eine andere, die voller Scham mit ansehen musste, was sich zutrug."
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Plünderungen professionell organisiert waren. Arabische Fernsehsender zeigten, wie Banden mit Lastwagen bei den Gebäuden vorfuhren und einfielen. Donny George, Director of Antiquies sagte in CNN, man habe hinterher Glasschneider gefunden, die es im Irak sonst nicht gibt. Außerdem "ist einer der gestohlenen Gegenstände eine 7000 Jahre alte Bronzebüste. Sie wiegt mehrere hundert Kilogramm und wurde aus dem zweiten Stockwerk weggeschafft. Das waren keine chaotischen Plünderer, sondern Berufsverbrecher."
Man wusste offensichtlich auch genau, was man stehlen wollte. Das Nationalmuseum stellte auch viele Kopien von Stücken aus, deren Originale u.a. im Britischen Museum und im Louvre stehen. Von diesen Kopien wurde keine einzige gestohlen, nur die kostbaren Originale. Prof. Mc Guire von der Universität Chicago, Vorsitzender der Amerikanischen Vereinigung für Forschungen in Bagdad: "Es sieht so aus, als seien einige der Plünderungen bewusst geplant gewesen. Sie hatten Tresorschlüssel und konnten wichtiges mesopotamisches Material aus den Tresoren wegschaffen." Er ist sicher, dass dies vom Ausland aus organisiert wurde.
Parallel dazu wirbt der Amerikanische Rat für Kulturpolitik ACCP - laut Sunday Herald "50 einflussreiche Leute mit anrüchigen Erfahrungen bei der Sammlung wertvoller Kunstwerke, angeblich auch Nazi-Beutekunst" - eifrig und verdächtig für die Lockerung der Ausfuhrgesetze für Kulturgüter aus dem Nachkriegs-Irak. Es schaut so aus, als wollte man nicht nur die nationale kulturelle Identität des Irak zerstören, sondern sich gleichzeitig auch noch persönlich bereichern.
Nach einem Artikel der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter vom 11. April 2003
Zusätzliche Quelle: "Wurden Bagdads Museen im Auftrag von US-Händlern gepündert?" in Neue Solidarität Nr. 17/2003

Speed kills !!

Soldaten macht es zu angstlosen Maschinen, die kein Risiko scheuen: Speed ist die Fitness-Droge für Kampfeinsätze, auch im Irakkrieg
Anfang des Jahres ereignete sich in den USA ein ziemlich verunglückter Schauprozess. Verhandelt wurde der Fall der Air-Force-Piloten Harry Schmidt und William Umbach. Diese hatten in Afghanistan eine Einheit kanadischer Soldaten mit Al-Qaida-Kämpfern verwechselt und im "Friendly fire" mit einer 500 Pfund schweren Bombe vier von ihnen getötet und acht schwer verletzt. Bei der öffentlichen Anhörung lag in der Luft, dass die beiden sich wegen Totschlags vor einem Kriegsgericht verantworten müssten. Ein ungewöhnlicher Vorgang, zu dem es innerhalb der Geschichte der Air Force noch nie gekommen war. Die Anwälte der Piloten verteidigten ihre Mandanten indessen damit, diese hätten unter dem Einfluss von Amphetamintabletten gestanden, wie sie bei der US-Army routinemäßig ausgeteilt werden. Das Verfahren wurde kurze Zeit später eingestellt.
Dass der Krieg im Irak sich so schnell entscheiden ließ, lag vielleicht auch am bewährten Durchhaltemittel der US-Army. Das Militär spricht von Go Pills, der Hersteller GalaxoSmithKline nennt das D-Amphetamine Dexedrine, auf der Straße heißt es einfach Speed.
Das Präparat, mit dem sich auch leichte Depressionen und eine breite Palette anderer Beschwerden behandeln lässt, wurde vor allem als Aufputschmittel beim Militär immer beliebter. So waren es während des Zweiten Weltkrieges nicht nur die Deutschen, sondern auch US-amerikanische, englische und japanische Soldaten, die mit Amphetamin gedopt wurden.
Über den Speed-Konsum im "War On Terrorism" gibt es noch keine genaueren Daten. Im letzten Golfkrieg sollen 60 % der Soldaten davon Gebrauch gemacht haben, in Kampfsituationen waren es sogar bis zu 98 %, die zur Speed-Option im Marschgepäck griffen. Die Dosierung wurde nach längerer Diskussion seitdem von 5 mg auf 10 mg erhöht. Das Mittel der Wahl blieb das Gleiche: Dexedrine wurde kurz nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem zivilen Markt lanciert und erwies sich als wesentlich stärker, als das bis dahin erhältliche Benzedrine war.
Quelle: Hans-Christian Dany in taz Nr. 7029 vom 12.4.2003

USA gibt für Militär 25-mal mehr Geld aus als die Schurkenstaaten zusammen !

Vor allem als Folge der Terroranschläge in New York und Washington am 11. September 2001 geben die USA wieder richtig viel Geld für ihre Streitkräfte aus: Im Haushaltsjahr 2003 kann das Pentagon mit insgesamt 379 Milliarden Dollar rechnen. Das sind rund 29 Prozent mehr als im Jahr 2000.
Schon jetzt ist der Verteidigungsetat der Vereinigten Staaten 25-mal größer als die Summe aller Mittel, die so genannten Schurkenstaaten Iran, Irak Libyen, Syrien, Sudan, Nordkorea und Kuba zusammen für die Rüstung aufwenden.
Zwischen Mitte 2001 und Ende 2002, berichtete die New York Times, haben Amerikas Waffenschmieden 90 Millionen Dollar in die Beeinflussung von Senatoren und Abgeordneten gesteckt - etwa durch großzügige Wahlkampfspenden. ....
Aus den Ramsey-Reports

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Oktober 2003

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