Juli 2013 www.initiative.cc

EU - Europäische Union
Kurzmeldung von der "Werte-Union und Friedensprojekt"

Sieht man sich die gegenwärtige Geld-, EU- und Systemkrise an, dann ist der Vergleich mit der Titanic (welche als unsinkbar galt) sehr passend. Kapitän und Führungsmannschaft ließen die Musik weiterspielen und die Menschen tanzten unbekümmert, obwohl sie vom großen Leck am Rumpf des Schiffes wussten, ahnten oder spürten. Auch wir tanzen heute unbekümmert den Spaß- und Konsum-Tanz und glauben, dass das System- und EU-Schiff unsinkbar sei. Daher gibt es (wie auch bei der Titanic) kaum Rettungsboote und so mancher System- und Politikergläubige wird sich bald überrascht im eiskalten kalten Wasser wiederfinden, und wie in der finsteren Nacht nach Orientierung suchen.
Anstatt auf das nutzlose Gerede der Politiker-Kapitäne zu hören, überlegt sich der kluge Passagier schon früher, was er braucht, wenn die EU-Titanic mitsamt Weltfinanz sinkt.
Nicht pessimistisch Jammern und auf Politiker hören, sondern selber Denken und eigenverantwortliches Handeln ist angesagt. (Fritz Loindl)

1) Schäuble will die Krise, denn er will den EU-Zentralstaat
2) Wer regiert die EU wirklich
3) EU: 218 Millionen aus Steuermitteln für Massen-Tierhaltung
4) Österreichische Nationalbank hat ihr Gold an die EU verschenkt
5) Vermarktungsgenehmigung der EU für neues transgenes Soja
6) Die Spione Brüssels: EU baut eigenen Geheimdienst auf
7) EU-Kommission: Europafeindliche Parteien sollen bestraft werden
8) EU Parlametarier kassieren ab, wollen dabei aber nicht gefilmt werden
9) EU-Parlamentarier prügeln Journalisten, die kritische Fragen stellen
10) Was hält uns noch in dieser EU - Österreichisches EU-Austritts Volksbegehren
11) Island: Demokratie ist wichtiger als EU-Beitritt
12) Warum die Schweizer nicht in die EU wollen

1) Schäuble will die Krise, denn er will den EU-Zentralstaat

Wolfgang Schäuble und Finanzkreise haben ein Ziel: den autoritären EU-Zentralstaat statt souveräner Demokratien. Und dazu brauchen und nutzen sie die Krise.

..Schäuble will die Krise, denn er will den EU-Zentralstaat. Sehen Sie hier das Video (bei Minute 7:32) wie er es sagt: "Wir brauchen andere Formen internationaler Governance als den Nationalstaat...Und heute schaffen wir etwas Neues...Ich bin bei aller krisenhafter Zuspitzung im Grunde entspannt, weil wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer."

Und in der New York Times sagte er: "Wir können die politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben." Die Krise wird von politischen- und Finanzkreisen planmäßig und vorsätzlich genutzt, um die "anderen Formen internationaler Governance" gegen die unabhängigen Demokratien durchzusetzen.

2) Wer regiert die EU wirklich

In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Kommission und die Parlamentarier intensiv über die Bedürfnisse der Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert.

Hervorragende und Sehenswerter Dokumentation von ARTE: http://www.youtube.com/watch?v=-5DN7bBb1g

3) EU: 218 Millionen aus Steuermitteln für Massen-Tierhaltung

Zwischen 2002 und 2011 hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Kredite in Höhe von 218 Millionen Euro für Betriebe außerhalb der EU vergeben. Ausgerechnet in den Aufbau von Betrieben zur Nutztierhaltung, die aufgrund ihrer Tierhaltung in der EU längst verboten wären. Deutschland etwa unterstützte sogar den Export von Käfigen zur Haltung von Legehennen.

Zwischen den Anforderungen, die man an die Tierhaltung in der EU stellt, und denen an Länder außerhalb der EU gibt es in der Europäischen Union scheinbar große Unterschiede. Öffentliche Kredite in Millionenhöhe flossen in den vergangenen Jahren in Länder, deren Standards nicht den EU-Richtlinien entsprechen. Gelder, die größtenteils aus EU-Ländern kamen, so eine Studie der NGO Human Society International.

So soll die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zwischen 2002 und 2011 Kredite von insgesamt 218 Millionen Euro gewährt haben. Investiert in Projekte außerhalb der EU, die auf intensive Tierhaltung setzen und deren Strategien in der EU längst verboten sind. 63 Prozent des Kapitalanteils der EBRD stammen von EU-Ländern. „Geld von EU-Bürgern sollte nicht in den Taschen von Bauern landen, die die EU-Standards zur Tierhaltung nicht einhalten“, kritisiert Chetana Mirle von Human Society International (HSI).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/18/eu-218-millionen-aus-steuermitteln-fuer-massen-tierhaltung/

4) Österreichische Nationalbank hat ihr Gold an die EU verschenkt

Wo befindet sich das Gold der Nationalbank? Existiert es überhaupt noch? Diese Fragen beschäftigen das Parlament. Die Antwort ist ernüchternd. Ein großer Teil davon wurde an Brüssel abgegeben. Die Republik Österreich und ihre Bürger haben keinerlei Verfügungsrechte mehr über ihren eigenen Besitz.
Wo überhaupt das österreichische Gold lagert, und ob es überhaupt noch existiert ist ein gut gehütetes Geheimnis.

Jetzt konnte zumindest ein kleiner Teil des Rätsels enthüllt werden. Der Euro-Beitritt hat nicht nur den Schilling gekostet, sondern auch wesentliche Teile des Goldes der Republik. Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, wurde ein beträchtlicher Anteil des Goldes - mehr als 718.000 Feinunzen - an die Europäische Zentralbank übertragen. Mit Stichtag 30. Dezember 2011 waren diese beträchtliche 874 Millionen Euro wert. Gleichzeitig hat die OeNB die Verfügungsgewalt darüber abgegeben. Dadurch sollte die Gemeinschaftswährung auf den internationalen Märkten abgesichert und stabilisiert werden, argumentiert das Finanzministerium.

Nachdem die eingezahlten Reserven ein Garant für die Stabilität und die Überlebensfähigkeit des Euros sind, muss auch deren Bestand langfristig gesichert sein. Alleine die rechtliche Möglichkeit eines Zugriffes nationaler Zentralbanken auf die Reserven der EZB würde die Märkte verunsichern und die Stabilität des Euros deutlich gefährden. Aus diesem Grund ist in der ESZB/EZB-Satzung eine solche Zugriffsmöglichkeit auch nicht vorgesehen.

Quelle und gesamter Artikel: http://www.unzensuriert.at/content/007776-Nationalbank-hat-ihr-Gold-verschenkt

5) Vermarktungsgenehmigung der EU für neues transgenes Soja

..SÃO PAULO, 8. Juli 2012 /PRNewswire/ -- Laut des Brasilianischen Verbands für Saat- und Pflanzgut (ABRASEM) bedeutet die EU-Genehmigung vom 28. Juni zur Vermarktung der neuen Technologie für transgenes Soja, welches in einem Samenkorn Herbizidtoleranz und Insektenresistenz kombiniert, eine Öffnung des Marktes und die Anerkennung der Vorteile für die Welt sowie der Sicherheit des genetisch veränderten Saatguts.

ABRASEM freut sich über die Öffnung neuer Türen für Varietäten von Hochtechnologie-Saatgut, die den Produzenten sowohl Vorteile als auch Sicherheit bieten, und über die nun geltende Garantie, dass aus dem neuen Saatgut in Brasilien produzierte Soja in die Europäische Union exportiert werden kann. Europa ist nach China der zweitgrößte Exportmarkt für brasilianisches Soja.

Quelle und gesamter Artikel: http://www.ots.at/touch/presseaussendung/OTS_20120708_OTS0001

6) Die Spione Brüssels: EU baut eigenen Geheimdienst auf

Parallel zu den nationalen Geheimdiensten in Europa leistet sich auch die EU einen eigenen Geheimdienst, die "EU Intelligence Community".
Millionen Euro werden dafür jedes Jahr ausgegeben. 1.300 Mitarbeiter versorgen die EU dafür mit wichtigen Informationen. Eine wirklich effektive Kontrolle gibt es nicht. Transparenz gilt unter Geheimdiensten als Todsünde.Insoweit passt diese Einrichtung gut ins das bürokratische Schema in Brüssel.
Brüssel, die Stadt der Lobbyisten, Parlamentarier und – Spione. „Ich denke man kann mit Sicherheit sagen, dass Brüssel eine der größten Spionagehauptstädte der Welt ist“, zitiert der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser den Leiter des belgischen Sicherheitsdienstes VSSE in seinem blog. Alain Winants geht davon aus, dass mehrere hundert Spione sich in der EU-Hauptstadt tummeln. Diesem munteren Treiben wollte die EU nicht tatenlos zusehen – und hat mit dem Aufbau eines eigenen Geheimdiensts begonnen.

Insgesamt sechs Einheiten gibt es in Brüssel, die als EU-Geheimdienst zusammengefasst werden können, die EU-Intelligence Community. Neben .........................

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/05/08/die-spione-brussels-eu-baut-eigenen-geheimdienst-auf/

7) EU-Kommission: Europafeindliche Parteien sollen bestraft werden

Die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament hat den Vorschlag gemacht, künftig alle Parteien zu bestrafen, die nicht “die Werte der EU respektieren”. Die EU-Kommission hat diesen Vorschlag angenommen und will darüber im Parlament abstimmen lassen. Hintergrund der Gesetzesvorlage soll das Vorgehen gegen “rechtsradikale oder fremdenfeindliche” Parteien sein. Bei einem Angriff auf die Werte der EU will die EU-Kommission auch radikal vorgehen: Die betreffenden Parteien sollen keine finanzielle Unterstützung mehr bekommen.

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/05/22/eu-kommission-europafeindliche-parteien-sollen-bestraft-werden/

8) EU Parlametarier kassieren ab, wollen dabei aber nicht gefilmt werden

Reporter werden aus dem EU-Parlament geschmissen, weil Sie die Abzocke filmen. Schauen Sie sich diesen sensationellen "lustigen" 6 Min. Film an.

http://dotsub.com/view/01ad2718-073c-474a-ac40-c7a72e199d55

9) EU-Parlamentarier prügeln Journalisten, die kritische Fragen stellen

Brüssel: Weil ein niederländischer Journalist zwei EU-Parlamentarier beim Erschleichen von Sitzungsgeld ertappt, werden ein tschechischer und ein italienischer Abgeordneter handgreiflich und attackieren den Journalisten. Ein Beispiel, dass manch einer in Brüssel vergessen hat, von wessen Gnade er eigentlich seine Diäten bezieht.

EU-Abgeordnete werden "streng nach Leistung bezahlt". Wenn sie bei einer Sitzung anwesend sind, gibt es Tagesgeld.

In der Praxis haben die Politiker eine sehr effiziente Form der Anwesenheit gefunden: Viele EU-Abgeordnete gehen nur kurz ins Parlament, melden sich formal und – und verschwinden gleich wieder. Für diesen Verwaltungsakt kassieren sie 300 Euro Tagesgeld. Das macht einen umgerechneten Stundenlohn von 1.800 Euro, wenn man davon ausgeht, dass der Vorgang des Anmeldens zehn Minuten dauert – Fahrt mit dem Aufzug nach oben und unten inklusive.

Zu berappen hat diese Summen der Steuerzahler.
Bei jedem Mitarbeiter in der Privatwirtschaft würde man von Betrug sprechen.
Der niederländische Journalist, Tom Staal von GeenStijl reiste vor kurzem nach Brüssel, um sich davon ein Bild zu machen, ob die seit Jahren kritisierte Methode immer noch praktiziert wird

Er wurde rasch fündig.
Hier der Artikel
Und hier ein kuzer Film dazu

10) Was hält uns noch in dieser EU - Österreichisches EU-Austritts Volksbegehren

Zur Erinnerung: Bereits im Dezember 2011 wurden von den Betreibern fast zehntausend von Gemeindebehörden aus ganz Österreich bestätigte Unterstützungs-Erklärungen für die Einleitung eines EU-Austritts-Volksbegehrens im Innenministerium offiziell eingebracht. Aufgrund haarsträubender formaler Einwände, die aus dem Volksbegehrens-Gesetz nicht herauszulesen sind, wurden die Unterstützungs-Erklärungen jedoch zurückgewiesen.
Der "Beschwerde" dagegen beim Verfassungsgerichtshof wurde nicht stattgegeben,

Nun startet dieses Volksbegehrer erneut. Hier die Infos und Unterstützungserklärungen: www.eu-austritts-volksbegehren.at

11) Island: Demokratie ist wichtiger als EU-Beitritt

Island hat die Beitrittsgespräche mit der EU bis auf weiteres beendet. Dies sei Demokratie, so der neuen Außenminister Islands. Das Volk habe sich für zwei Parteien entschieden, die keinen EU-Beitritt wollen.

Die Stimmung zwischen der EU und Island ist derzeit alles andere als gut. Der neue Außenminister des Landes, Gunnar Bragi Sveinsson, ist auf seiner ersten Auslandsreise nach Brüssel gefahren. Dort teilte er der Europäischen Kommission mit, dass Island Bewerbung um eine EU-Mitgliedschaft vorbei sei.

„So funktioniert Demokratie“, sagte Gunnar Bragi Sveinsson am Donnerstag in Brüssel. Seit drei Wochen ist die neue Regierung Islands bereits im Amt. Beide Parteien, die die neue isländische Regierung bilden, hätten sich gegen einen EU-Beitritt des Landes ausgesprochen. „Wir sind ein Teil Europas und wollen unsere Beziehung auf andere Weise stärken“, zitiert der EUObserver den Außenminister.

Der für Beitrittsverfahren zuständige EU-Kommissar, Stefan Füle, sagte:

„Es war für mich persönlich nicht leicht. Aber ich bin auch ein Profi und ich respektiere, ohne Fragen und Zweifel, den Willen der gewählten Vertreter und Bürger.“

Die ehemalige isländische Regierung hatte 2010 die Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen. Etwa ein Drittel der Verhandlungskapitel sind bereits abgeschlossen. „Das Niveau der Angleichung an EU-Beschlüsse in Island ist eigentlich besser als das einer Reihe anderer Mitgliedsstaaten“, so Füle. Aktuellen Umfragen zufolge befürworten derzeit jedoch lediglich 25 Prozent der Isländer einen EU-Beitritt.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/15/island-demokratie-ist-wichtiger-als-eu-beitritt

12) Warum die Schweizer nicht in die EU wollen

Direktdemokratische Alternative zur zentralistischen EU

1. Wesen der Direkten Demokratie
2. Genossenschaftliches Prinzip als Grundlage des Zusammenlebens
3. Das Föderalistische Prinzip
4. Rahmenbedingungen für die Direkte Demokratie
5. Woraus besteht hingegen das System der EU?
Was ist die Alternative zu diesem despotischen Gebilde EU?

Hier der gesamte Artikel von Dr. med. Lilly Merz Raff, Diethelm Raff vom Schweizer "Verein für direkte Demokratie und Selbstversorgung": < LESEN >

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