September 2007 www.initiative.cc

Wasserausverkauf

Was macht ein Versicherungsvertreter ? - Er verkauft Versicherungen. Was macht ein Staubsaugervertreter ? - Er verkauft Staubsauger. Und was macht ein Volksvertreter ? - ......
Heute kann man mit aller Wahrheit behaupten: Er verkauft das Volk, die Volksvermögen, Staatseigentum, das Wasser, die Seen, Grund und Boden und alles was sich zu Geld machen läßt ! Und wie reagiert das "vertretene" Volk, also wir ?

Wir kaufen unser eigenes Wasser von US Investoren !

Von Fritz Loindl

Die großen Wasserkonzerne drängen - mit Unterstützung der EU- Kommission - schon seit längerem auf den attraktiven österreichischen Wassermarkt. Hinter den Kulissen werden diese wirklich heißen Geschäfte schon lange vorbereitet, bevor die Öffentlichkeit etwas davon bemerkt. Im Bereich Wasserausverkauf ist hier Feuer am Dach.

Weltweit wird mit brutalen Mitteln und mit allen Möglichkeiten nach Wasserressourcen gesucht und dann aufgekauft. Wasser ist ja bekannter Weise eines der zukunftsträchtigsten und profitabelsten Geschäfte. Mittels Cross-Border-Leasing werden ganze Kraftwerke in Tirol an US Investoren verkauft (siehe www.dietiwag.at), Messehallen, Schienennetz, Kanalisation, usw.
Nichts, aber wirklich Nichts ist davor sicher, wegen kurzfristiger budgetärer Tricks, verscherbelt zu werden. Seen und Wälder und ganze Gebirge werden genauso verkauft wie vor kurzem z.Bsp. die Österreichischen Bundesforste großflächige Gebiete auf der Südostseite des Tennengebirges im Bundesland Salzburg, die bisher öffentliches Eigentum waren, an einen Großindustriellen verkauft. Weiters wurde auch das Gebiet um den Paß Lueg samt Kulturdenkmal an einen deutschen Adeligen veräußert.

Hier 2 kurze Beispiele aus dem Wasserbereich:

Heute in Soweto - morgen bei uns!

In Soweto wurden sieben Antiprivatisierungs-Aktivisten verhaftet, die die Installierung von Vorauskasse-Wasserzählern verhindert wollten. Die Zähler sind die privatisierte Antwort auf die Tatsache, dass Millionen armer Südafrikaner ihre Wasserrechnungen nicht mehr bezahlen können.
Die neuen Geräte funktionieren wie Karten-Handys. Während man aber beim Telefonieren nur eine tote Leitung hat, wenn das Geld ausgeht, geht es hier um den Tod von Menschen.
Am selben Tag, als die südafrikanischen "Wasserkrieger" in Haft kamen, gerieten in Argentinien die Verhandlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Stocken. Der kritische Punkt war
höhere Preise für privatisierte Versorgungseinrichtungen. In einem Land, in dem 50% der Bevölkerung in Armut leben, fordert der Internationale Währungsfonds, dass Wasser- und Elektrizitäts-Multis ihre Preise um schwindelerregende 30% erhöhen dürfen.

Zweitgrößter Wasserkonzern übernimmt Mehrheit an Klagenfurter Wasserwerk

In Klagenfurt ist nun ein Dammbruch erfolgt. Die Klagenfurter Stadtwerke verkauften das gemeindeeigene Wasserdienstleistungsunternehmen Aquassist mehrheitlich an Veolia Wasser, den weltweit zweitgrößten Wasserkonzern. Das Gemeindeunternehmen Aquassist, das für die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung Klagenfurts zuständig ist, wird von den Klagenfurter Stadtwerken zu 45% direkt an Veolia Wasser verkauft.

Veolia Wasser ist die Deutschlandtochter der französischen Veolia (früher Vivendi), des zweitgrößten Wasserkonzerns der Welt. Weitere 6% gehen an aqua consult, die selbst allerdings wieder zu 80% dem Veolia-Konzern gehört. Damit hat der private Wasserriese die Kontrolle über die Mehrheit des Aquassist.

Diese Privatisierung ist ein Paradebeispiel, wie Privatisierung und Entdemokratisierung Hand in Hand gehen. Zuerst wurden die Stadtwerke ausgegliedert, sodass der Gemeinderat keine direkten Einflussmöglichkeiten mehr hat. Nun wurde privatisiert. So wussten viele GemeinderätInnen vom Verkauf noch gar nichts, als der Deal bereits bei der Kartellbehörde zur Genehmigung lag (die mittlerweile erfolgt ist).

Die Entscheidung traf der Aufsichtsrat der Klagenfurter Stadtwerke unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dieser Aufsichtsrat erweist sich als seltsame Kungelrunde von ausgewählten ÖVP-, SPÖ- und FPÖ-Vertretern mit Unternehmer- und Bankchefitäten. Die Privatisierung der Aquassist dürfte erst den Anfang darstellen, denn Veolia möchte den Wassermarkt Kärntens und Nordsloweniens aufmischen: "Gemeinsam sollen in der Region Kärnten und in Teilen des nördlichen Slowenien neue Geschäftsfelder erschlossen werden", heißt das im trockenen Managerdeutsch.

Von einer echten "Win-Win-Situation für die Stadtwerke und Veolia Wasser", schwärmen die beiden Stadtwerke- Vorstände Junghans und Karré. Ein Blick auf die Geschäftspraktiken von Konzernen wie Veolia zeigt, wer sicher zu den Gewinnern gehört. So verkaufte die Berliner Stadtregierung 49,9% an ein Konsortium aus Veolia und RWE. Dabei ließen sich die Konzerne eine jährliche Gewinngarantie von 100 Millionen Euro von der Politik zusichern - zu Lasten von Beschäftigten, KundInnen und SteuerzahlerInnen. Dafür wurde die vertragliche Beschäftigungsgarantie gebrochen und 2.000 Beschäftigte entlassen. Der Wasserpreis stieg kräftig an und die Investitionen halbierten sich.

Welche vertraglichen Verpflichtungen Klagenfurt gegenüber Veolia einging, ist noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Stadträtin Andrea Wulz hegt bereits Befürchtungen: "Dieser Zusammenschluss wird zur Privatisierung des Wassers und folglich zu Preiserhöhungen führen." (Kronenzeitung, 6.9.2006) www.werkstatt.or.at

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